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Rubrik - Vergaberecht

„Bahnbrechende“ Entscheidung der Vergabekammer Bund zur Ausschreibung Bahn-BKK

Die Vergabekammer Bund beim Bundeskartellamt in Bonn hat auf einen Nachprüfungsantrag der Medizin- und Vergaberechtskanzlei Stephan und Kinner Rechtsanwälte aus Leipzig die aktuelle Ausschreibung über Rehahilfsmittel der Bahn- BKK gestoppt. Die Vergabekammer beschloss in der Entscheidung vom Mittwoch, dass in der Ausschreibung kein Zuschlag erteilt werden darf.

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Verfahren zur Ausschreibung Bahn-BKK geht in zweite Instanz

Die Vergabekammer beschloss in der Entscheidung vom 09.05.2007, dass in der Ausschreibung kein Zuschlag erteilt werden darf.

Demnächst wird nun die Frage, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB sind, vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch oberinstanzlich geklärt.

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Ausschreibung AOK Hessen AD-Systeme: AOK muss Wertung in Los 2 wiederholen

09.05.2008: Die 1. Vergabekammer des Landes Hessen in Darmstadt hat auf einen Nachprüfungsantrag der Medizin- und Vergaberechtskanzlei Stephan und Kinner Rechtsanwälte aus Leipzig die aktuelle Ausschreibung über AD-Systeme der AOK Hessen im Los 2 gestoppt.

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Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07

12.06.2009: Gesetzliche Krankenkassen sind im Sinne des Vergaberechts als öffentliche Auftraggeber anzusehen und müssen ihre Aufträge europaweit ausschreiben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.06.2009 in Luxemburg entschieden. Maßgeblich für die Einordnung war, dass die Tätigkeiten der gesetzlichen Kassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, berechnet und erhoben werden.

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LSG NRW, Az. L 21 KR 69/09 SFB- § 127 Abs.2 SGB V europarechtskonform

Nach jüngster Entscheidung des LSG NRW vom 14. April 2010, bedürfen Verträge nach § 127 Abs. 2 SGBV keiner europaweiten Ausschreibung. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein über das Bundeskartellamt angestrengtes Vergabenachprüfverfahren der Firma Mako-Handels GmbH gegen die Knappschaft Bahn See.

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