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Rubrik - Medizinrecht/ Arztrecht

Abgabe von gewerblichen Produkten in Arztpraxis rechtswidrig

Oberlandesgericht Frankfurt/Main unter Az.: 6 U 111/04 vom 14.6.2005

Das Gericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Vertriebsfirma für Diätprodukte hatte damit geworben, dass es rechtlich zulässig sei, außerhalb der Sprechzeit einer Arztpraxis gewerbliche Produkte in den Praxisräumen abzugeben.

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Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen vom Medikamenten

Bundesgerichtshof unter Az.: VI ZR 289/03 vom 15.03.2005

Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich.

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Honorarrückforderung rechtswidrig, wenn KÄV für falschen Honorarbescheid selbst verantwortlich und Honorarbescheid für Arzt nur schwer nachvollziehbar

Sozialgericht Reutlingen unter Az.: S 1 KA 262/99

Honorarbescheide der KÄV sind für die meisten der am Kassenarztsystem beteiligten Vertragsärzte nur noch schwer bzw. nur mit erheblichen Zeitaufwand nachprüfbar.

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Rechtsschutz in Gemeinschaftspraxen durch BSG gestärkt

BSG, Az. B 6 KA 69/03 R, B 6 KA 70/03 R.

Laut einem Bericht der Ärztezeitung hat das Bundessozialgericht den Rechtsschutz in Gemeinschaftspraxen gestärkt. Wenn einem Arzt von der KV die Genehmigung zur Teilnahme an der Gemeinschaftspraxis entzogen wird, so können die Partner die Entscheidung grundsätzlich anfechten.

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Beweislastumkehr durch Aufklärungsfehler

Bundesgerichtehof: 16.11.2004, Az: VI ZR 328/03

Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich. (Leitsatz BGB)

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Abgabe von Diabetesteststreifen durch Arzt wettbewerbswidrig

Die Abgabe von Diabetesteststreifen durch Arzt kann wettbewerbswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 02.06.2005, Az.: I ZR 215/02.

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Bewertungsausschuss ändert erneut Honorarsystematik der Vertragsärzte

Der gemeinsame Bewertungsausschuss hat zum 01.07.2010 umfangreiche Änderungen der Honorarsystematik beschlossen. Nach den erst kürzlich wirksam gewordenen Änderungen im Bereich der Regelleistungsvolumina kommen nunmehr weitere Änderungen auf die Vertragsärzte im Rahmen ihrer Honorierung zu. Ziel der weiteren Änderungen sei eine grundlegende Stabilisierung der regelleistungsvolumenrelevanten Fallwerte.

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BGH, Az. VI ZR 131/09 zur Haftung des Durchgangsarztes (D-Arztes) im Rahmen seiner Tätigkeit für die Berufsgenossenschaften

Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des öffentlichen Amtes eines Durchgangsarztes (D-Arztes) Stellung zu beziehen. Im maßgeblichen Fall war die Frage zu beantworten, für welche Handlungsabschnitte eine Eigenhaftung des D- Arztes in Betracht kommt und in welchen Bereichen der Arzt ausschließlich in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig ist, mithin eine Haftung auf den Staat übergeht.

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