ArtikelarchivMedizinrecht/ Arztrecht - Abgabe von gewerblichen Produkten in Arztpraxis rechtswidrigOberlandesgericht Frankfurt/Main unter Az.: 6 U 111/04 vom 14.6.2005
Das Gericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Vertriebsfirma für Diätprodukte hatte damit geworben, dass es rechtlich zulässig sei, außerhalb der Sprechzeit einer Arztpraxis gewerbliche Produkte in den Praxisräumen abzugeben. anzeigen Medizinrecht/ Arztrecht - Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen vom MedikamentenBundesgerichtshof unter Az.: VI ZR 289/03 vom 15.03.2005
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. anzeigen Medizinrecht/ Arztrecht - Honorarrückforderung rechtswidrig, wenn KÄV für falschen Honorarbescheid selbst verantwortlich und Honorarbescheid für Arzt nur schwer nachvollziehbarSozialgericht Reutlingen unter Az.: S 1 KA 262/99
Honorarbescheide der KÄV sind für die meisten der am Kassenarztsystem beteiligten Vertragsärzte nur noch schwer bzw. nur mit erheblichen Zeitaufwand nachprüfbar. anzeigen Medizinrecht/ Arztrecht - Rechtsschutz in Gemeinschaftspraxen durch BSG gestärktBSG, Az. B 6 KA 69/03 R, B 6 KA 70/03 R.
Laut einem Bericht der Ärztezeitung hat das Bundessozialgericht den Rechtsschutz in Gemeinschaftspraxen gestärkt. Wenn einem Arzt von der KV die Genehmigung zur Teilnahme an der Gemeinschaftspraxis entzogen wird, so können die Partner die Entscheidung grundsätzlich anfechten. anzeigen Medizinrecht/ Arztrecht - Beweislastumkehr durch AufklärungsfehlerBundesgerichtehof: 16.11.2004, Az: VI ZR 328/03
Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich. (Leitsatz BGB) anzeigen Medizinrecht/ Arztrecht - Abgabe von Diabetesteststreifen durch Arzt wettbewerbswidrigDie Abgabe von Diabetesteststreifen durch Arzt kann wettbewerbswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 02.06.2005, Az.: I ZR 215/02. anzeigen Medizinrecht/ Arztrecht - Bewertungsausschuss ändert erneut Honorarsystematik der VertragsärzteDer gemeinsame Bewertungsausschuss hat zum 01.07.2010 umfangreiche Änderungen der Honorarsystematik beschlossen. Nach den erst kürzlich wirksam gewordenen Änderungen im Bereich der Regelleistungsvolumina kommen nunmehr weitere Änderungen auf die Vertragsärzte im Rahmen ihrer Honorierung zu. Ziel der weiteren Änderungen sei eine grundlegende Stabilisierung der regelleistungsvolumenrelevanten Fallwerte. anzeigen Medizinrecht/ Arztrecht - BGH, Az. VI ZR 131/09 zur Haftung des Durchgangsarztes (D-Arztes) im Rahmen seiner Tätigkeit für die BerufsgenossenschaftenDer BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des öffentlichen Amtes eines Durchgangsarztes (D-Arztes) Stellung zu beziehen. Im maßgeblichen Fall war die Frage zu beantworten, für welche Handlungsabschnitte eine Eigenhaftung des D- Arztes in Betracht kommt und in welchen Bereichen der Arzt ausschließlich in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig ist, mithin eine Haftung auf den Staat übergeht. anzeigen Arbeitsrecht - ArbG Frankfurt: Auch Schwerbehinderte müssen betriebsbedingte Versetzung akzeptierenAuch schwerbehinderte ältere Arbeitnehmer müssen laut einem Urteil des ArbG Frankfurt betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt akzeptieren, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren wollen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. anzeigen Vergaberecht - „Bahnbrechende“ Entscheidung der Vergabekammer Bund zur Ausschreibung Bahn-BKKDie Vergabekammer Bund beim Bundeskartellamt in Bonn hat auf einen Nachprüfungsantrag der Medizin- und Vergaberechtskanzlei Stephan und Kinner Rechtsanwälte aus Leipzig die aktuelle Ausschreibung über Rehahilfsmittel der Bahn- BKK gestoppt. Die Vergabekammer beschloss in der Entscheidung vom Mittwoch, dass in der Ausschreibung kein Zuschlag erteilt werden darf. anzeigen Vergaberecht - Verfahren zur Ausschreibung Bahn-BKK geht in zweite InstanzDie Vergabekammer beschloss in der Entscheidung vom 09.05.2007, dass in der Ausschreibung kein Zuschlag erteilt werden darf.
Demnächst wird nun die Frage, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB sind, vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch oberinstanzlich geklärt. anzeigen Vergaberecht - Ausschreibung AOK Hessen AD-Systeme: AOK muss Wertung in Los 2 wiederholen09.05.2008: Die 1. Vergabekammer des Landes Hessen in Darmstadt hat auf einen Nachprüfungsantrag der Medizin- und Vergaberechtskanzlei Stephan und Kinner Rechtsanwälte aus Leipzig die aktuelle Ausschreibung über AD-Systeme der AOK Hessen im Los 2 gestoppt. anzeigen Vergaberecht - Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche AuftraggeberEuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07
12.06.2009: Gesetzliche Krankenkassen sind im Sinne des Vergaberechts als öffentliche Auftraggeber anzusehen und müssen ihre Aufträge europaweit ausschreiben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.06.2009 in Luxemburg entschieden. Maßgeblich für die Einordnung war, dass die Tätigkeiten der gesetzlichen Kassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, berechnet und erhoben werden. anzeigen Vergaberecht - LSG NRW, Az. L 21 KR 69/09 SFB- § 127 Abs.2 SGB V europarechtskonformNach jüngster Entscheidung des LSG NRW vom 14. April 2010, bedürfen Verträge nach § 127 Abs. 2 SGBV keiner europaweiten Ausschreibung. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein über das Bundeskartellamt angestrengtes Vergabenachprüfverfahren der Firma Mako-Handels GmbH gegen die Knappschaft Bahn See. anzeigen
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