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News

17. Mai 2010

Rein zahnärztliches MVZ unzulässig gemäß § 95 Abs.1 SGB V

17. Mai 2010

Konkurrentenklage gegen Zeigpraxisgenehmigung unzulässig

17. Mai 2010

Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel- finanzielle Anreize für Ärzte

aktuelle Artikel

Medizinrecht/ Arztrecht - BGH, Az. VI ZR 131/09 zur Haftung des Durchgangsarztes (D-Arztes) im Rahmen seiner Tätigkeit für die Berufsgenossenschaften

Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des öffentlichen Amtes eines Durchgangsarztes (D-Arztes) Stellung zu beziehen. Im maßgeblichen Fall war die Frage zu beantworten, für welche Handlungsabschnitte eine Eigenhaftung des D- Arztes in Betracht kommt und in welchen Bereichen der Arzt ausschließlich in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig ist, mithin eine Haftung auf den Staat übergeht.

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Vergaberecht - LSG NRW, Az. L 21 KR 69/09 SFB- § 127 Abs.2 SGB V europarechtskonform

Nach jüngster Entscheidung des LSG NRW vom 14. April 2010, bedürfen Verträge nach § 127 Abs. 2 SGBV keiner europaweiten Ausschreibung. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein über das Bundeskartellamt angestrengtes Vergabenachprüfverfahren der Firma Mako-Handels GmbH gegen die Knappschaft Bahn See.

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Medizinrecht/ Arztrecht - Bewertungsausschuss ändert erneut Honorarsystematik der Vertragsärzte

Der gemeinsame Bewertungsausschuss hat zum 01.07.2010 umfangreiche Änderungen der Honorarsystematik beschlossen. Nach den erst kürzlich wirksam gewordenen Änderungen im Bereich der Regelleistungsvolumina kommen nunmehr weitere Änderungen auf die Vertragsärzte im Rahmen ihrer Honorierung zu. Ziel der weiteren Änderungen sei eine grundlegende Stabilisierung der regelleistungsvolumenrelevanten Fallwerte.

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